Allgemeine Geschäftsbedinungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Weihnachtsbaumzweigersatzhalter (Wellzeh) bei dem Erfinder Jürgen Wellmann, Alfhausen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ich mit Unternehmern abschließe. Unternehmer ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte des Kunden mit mir.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das in meinem Internet-Auftritt präsentierte Warenangebot ist freibleibend und kein Angebot im Rechtssinne.
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an mich zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des entsprechenden Feldes auf dem Internetportal www.wellzeh.de ausdrucken.
(3) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind mir unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die von mir genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist in jeweiliger gesetzlicher Höhe hinzuzurechnen.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder per Nachnahme. Übt der Kunde sein Wahlrecht nicht aus, gilt Nachnahme als vereinbart.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von mir unbestrittenen oder rechtskräftig gegen mich festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
(1) Ich bin in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil ich von meinem Lieferanten ohne mein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werde, bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werde ich den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca-Fristen).
(4) Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug oder ist ein Zustellungshindernis von ihm zu vertreten, so bin ich unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, für die Mehrarbeit und Einlagerung eine Kostenpauschale von 20,00 EUR zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat mir der Kunde unverzüglich nach Bestellung mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 7 Mängelrechte
(1) Dem Kunden trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.
(2) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde kann in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach meiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels müssen - ergänzend zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 8 genannten weiteren Voraussetzungen vorliegen.
(3) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
§ 8 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von mir auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.
(1) Ich hafte, sofern mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im übrige ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
(2) Sofern ich gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit hafte, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ich nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten meiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren ich mich zur Vertragserfüllung bediene.
§ 9 Datenschutz
(1) Ich erhebe und speichere die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in meinem Internetportal abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft für die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§ 10 Anwendbares Rechts, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und meinen Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufpreis (CSIG).
(2) Erfüllungsort ist mein Geschäftssitz. Nach diesem Geschäftssitz wird der Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten ermittelt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Text enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen mit Ausnahme von Art und Menge der Waren und deren Preis, die im Einzelfall gesondert vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden ersetzt durch Bestimmungen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.